Allgemeine Geschäftsbedingungen
Safeer Sheikh
Wiesbadener Straße 4
63110 Rodgau
1. Geltung der Allgemeinen Geschäftsbedingungen
1.1 Unsere nachstehenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich für unsere vertraglich zugesagten Leistungen in den Geschäftsbereichen Webseitenerstellung, Online-Marketing, IT-Dienstleistungen (wie z. B. Systemadministration, Netzwerkbetreuung, IT-Beratung), Software-Entwicklung, Suchmaschinenoptimierung und -marketing, Entwicklung und Erstellung von Online-Shop-Lösungen, Erstellung von CMS-Lösungen, Webhosting, Wartung und Pflege unserer Produkte, sowie den Verkauf von neuer und gebrauchter Hard- und Software, einschließlich von uns durchzuführender Schulungen, soweit diese als vertragliche Zusatzleistungen mit unseren Kunden vertraglich vereinbart wurden. Für diese Zusatzleistungen gelten gesonderte Regelungen innerhalb dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen, die entsprechend gekennzeichnet sind.
1.2 Für alle Vereinbarungen und Angebote, auch für alle zukünftigen, gelten ausschließlich unsere nachstehenden AGB.
1.3 Unsere AGB gelten für Vertragsverhältnisse mit unseren Kunden, die nach BGB Unternehmer sind, sowie Verbraucher sind.
1.4 Diese AGB gelten auch für unsere IT-Dienstleistungen (wie z. B. Systemadministration, Netzwerkbetreuung, Beratung zur IT-Infrastruktur, Einrichtung und Wartung von IT-Systemen sowie Supportleistungen), sowie für den Verkauf von neuer und gebrauchter Hard- und Software an unsere Kunden.
1.5 Beim Verkauf gebrauchter Hard- und Software handelt es sich, sofern nicht anders ausdrücklich angegeben, um geprüfte, funktionsfähige, jedoch gebrauchte Produkte. Es gelten insoweit die gesetzlichen Vorschriften, soweit nicht durch diese AGB abweichend geregelt.
2. Vertragsschluss
2.1 Verträge kommen nur durch eine schriftliche Auftragsbestätigung zustande, bis dahin sind unsere Angebote freibleibend.
3. Preise
3.1 Unsere Preise werden netto ausgegeben. Gemäß § 19 UStG wird keine Umsatzsteuer berechnet. Die Preise gelten nur für den jeweiligen Auftrag und sind nicht verbindlich für Nach- oder Folgebestellungen.
3.2 Nebenleistungen wie z.B. Reise-, Verpackungs-, Fracht- und Versicherungskosten werden zusätzlich in Rechnung gestellt.
3.3. Wir sind an die für einen Auftrag vereinbarten Preise drei Monate ab Vertragsschluss gebunden. Wir sind zudem berechtigt die Preise zu erhöhen, wenn die Material- oder Lohnkosten sich erhöhen. Bei Dauerschuldverhältnissen sind wir berechtigt, die Preise zu erhöhen, wenn wir die Preiserhöhung mindestens einen Monat vor der beabsichtigten Preiserhöhung ankündigen. Die Ankündigung berechtigt den Kunden zur Kündigung des mit uns bestehenden Vertrages innerhalb von vier Wochen ab Ankündigung. Der Vertrag endet dann zum Zeitpunkt der angekündigten Anpassung.
4. Lieferung und Leistung
4.1 Liefer- und Leistungszeiten werden von uns eingehalten, wenn wir innerhalb der vereinbarten Fristen einen Termin zur Abnahme der Leistung abstimmen.
4.2 Verzögert sich die Lieferung oder Leistung durch unkalkulierbare Ereignisse (wie z.B. Betriebsstörungen, behördliche Eingriffe, Energieversorgungsschwierigkeiten, Arbeitskampf, Ausfall der Telekommunikationseinrichtungen, des Rechenzentrums oder des Servers, Hackerangriffe) die von uns nicht abgewendet werden konnten, verlängert sich die Liefer- und Leistungsfrist um maximal um zwei Monate. Wird die Lieferung oder die Leistung aus den o. g. Gründen ohne unser Verschulden unmöglich, werden wir von der Liefer- und Leistungsverpflichtung befreit.
4.3 Wenn Mitwirkungspflichten unseres Kunden nicht eingehalten werden oder sich (Teil-)Abnahmen verzögern oder nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche des Kunden Mehraufwand nach sich ziehen, verlängern sich Liefer- und Leistungsfristen.
4.4 Befindet sich der Kunde im Zahlungsverzug, sind wir auch im Falle einer Vorleistungspflicht durch uns berechtigt, alle weiteren Leistungen einzustellen und Vorkasse zu verlangen.
4.5 Sofern es sich bei Änderungen unserer Leistungen, die unwesentlich sind, insbesondere die Form, Ausgestaltung, Verfügbarkeit, um handelsübliche Toleranzen handelt, sind diese vom Kunden zu akzeptieren.
4.6 Gegenstände und Leistungen sind auch dann entgegenzunehmen, wenn sie unwesentliche bzw. zumutbare Mängel aufweisen.
4.7 Bei Abrufaufträgen können wir nach Ablauf von sechs Monaten nach der Auftragsbestätigung eine 14-tägige Nachfrist zur Abnahme setzen und anschließend die nicht abgenommene Ware oder Leistung in Rechnung stellen.
4.8 Beim Verkauf von Hard- und Software behalten wir uns vor, technisch gleichwertige Alternativen zu liefern, sofern das ursprünglich angebotene Produkt nicht mehr verfügbar ist und der Kunde vorher zustimmt.
4.9 Die Lieferung erfolgt ab Lager, sofern nichts anderes vereinbart ist. Die Gefahr des zufälligen Untergangs oder der Verschlechterung geht mit Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden über.
5. Zahlungen
5.1 Leistungen sind innerhalb von zehn Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig, sofern keine abweichenden Vereinbarungen getroffen. Am ersten Werktag des Monats sind monatlich wiederkehrende Vergütungen im Voraus zu zahlen. Wenn nichts anderes vereinbart ist, sind fünfzig Prozent einer vereinbarten Gesamtvergütung bei Vertragsschluss, fünfundzwanzig Prozent nach der ersten Teilabnahme und fünfundzwanzig Prozent innerhalb von sieben Tagen nach Endabnahme zur Zahlung fällig.
5.2 Wird das Zahlungsziel überschritten gerät der Kunde in Zahlungsverzug. Bei weitergehenden Schaden behalten wir uns eine Geltendmachung vor.
5.3 Wir sind berechtigt bei Dauerschuldverhältnissen vom Kunden die Erteilung einer Einzugsermächtigung zu verlangen. Die Einzugsermächtigung bezieht sich sowohl auf den monatlichen Grundbetrag, als auch auf nutzungsabhängige Entgelte.
6. Nutzungsrechte des Kunden
6.1 Wenn unsere Leistung darin besteht, für den Kunden eine Internetpräsenz, eine Online-Shop-Lösung oder eine CMS-Lösung zu entwerfen / zu programmieren oder Maßnahmen zur Suchmaschinenoptimierung und zum Suchmaschinenmarketing durchzuführen oder Online-Marketingmaßnahmen zu entwerfen räumen wir unseren Kunden das Recht ein, die vertragsgegenständlichen Werke bestimmungsgemäß zu nutzen. Hierzu gehört das Recht zur Eigennutzung des Kunden zur vertragsgemäßen Vervielfältigung, Verbreitung, zur öffentlichen Zugänglichmachung, zur Bearbeitung und Umgestaltung. Wir stellen auf Verlangen des Kunden Zugangsdaten zur Verfügung stellen. Unserem Kunden ist es allerdings untersagt, Dritten die Nutzung der Werke zu eigenen Zwecken oder Umgestaltungen und Weiterentwicklungen vorzunehmen, die es Dritten ermöglichen, die Werke als eigene zu nutzen. Die Weiterübertragung der Rechte an unseren Werken auf Dritte zur Nutzung für eigene Zwecke, insbesondere als eigene Internetpräsenz oder als Applikation zur Präsentation eigener Produkte, ist untersagt. Unsere Leistungen dürfen nur für den ausdrücklich vereinbarten Zweck verwendet werden.
6.2 Die Einräumung der Nutzungsrechte wird erst wirksam, wenn unser Kunde die für das jeweilige Werk vereinbarte Vergütung vollständig an uns entrichtet hat. Bis zu der Entrichtung der vollständigen Vergütung bleiben alle Nutzungsrechte, das Eigentum und Entwürfen, Unterlagen und Ausarbeitungen, die von uns erstellt worden sind, bei uns.
6.3 An den von uns oder von Dritten in unserem Auftrag gestalteten Modellen, Formen und Vorrichtungen, Entwürfen, Zeichnungen und sonstigen Gestaltungen sowie Kostenvoranschlägen stehen uns alle Eigentumsrechte, urheberrechtlichen Nutzungsrechte und sonstigen gewerblichen Schutzrechte zu. Diese dürfen lediglich zur Durchführung des Auftrags verwendet werden.
6.4 Wir sind berechtigt, an geeigneter Stelle des vertragsgegenständlichen Werks einen Urheberhinweis anzugeben. Unser Kunde ist nicht berechtigt, diesen Hinweis ohne unsere Zustimmung zu entfernen. Sofern unser Kunde nicht schriftlich widerspricht, sind wir berechtigt, den Namen und gegebenenfalls das Unternehmenskennzeichen (Firmenlogo) unseres Kunden zu Werbezwecken und im Rahmen individueller Angebotsunterlagen als Referenz zu benutzen.
7. Änderungs- oder Ergänzungswünsche
7.1 Wir bemühen uns, aber sind nicht verpflichtet, nachträgliche Änderungs- oder Ergänzungswünsche zum Auftrag unseres Kunden, nach abschließender Abnahme des Werks auf schriftliches Verlangen des Kunden umzusetzen. Änderungs- und Ergänzungswünsche gelten als Mehraufwand, diese werden separat vergütet. Wir benachrichtigen den Kunden unverzüglich in Textform, wenn wir die Änderungs- oder Ergänzungswunsches ablehnen müssen.
8. Abnahme
8.1 Unser Kunde ist verpflichtet, die vertragsgemäß hergestellten Werke abzunehmen. Wegen unwesentlicher Mängel kann die Abnahme nicht verweigert werden. Der Kunde ist auch zu Teilabnahmen der erbrachten Leistungen verpflichtet, wenn wir ihn hierzu auffordern.
9. Mitwirkungspflichten und Freistellungsverpflichtung des Kunden
9.1 Der Kunde hat für die notwendige und rechtzeitige Mitwirkung der von ihm beauftragten oder mit ihm verbundenen Unternehmen einzustehen und alle notwendigen Mitwirkungsleistungen rechtzeitig und vollständig zu erbringen.
9.2 Für Materialien und Inhalte, die der Kunde bereitstellt, ist ausschließlich unser Kunde verantwortlich. Er steht dafür ein, dass Rechte Dritter hierdurch nicht verletzt werden und dass das gelieferte Material auch in sonstiger Weise nicht rechtswidrig ist. Wir übernehmen keine Prüfungspflichten, insbesondere trifft uns keine Pflicht, die Inhalte auf mögliche Rechtsverstöße zu prüfen. Haben wir Kenntnis davon, dass beigestellte Materialien Gesetze oder Rechte Dritter verletzen, sind wir berechtigt, die Arbeiten sofort einzustellen. Wir weisen unseren Kunden hierauf unverzüglich darauf hin.
9.3 Sollten uns Dritte wegen möglicher Rechtsverstöße in Anspruch nehmen, verpflichtet sich unser Kunde, uns von jeder Haftung freizustellen und uns dadurch veranlasste Aufwendungen und Schäden einschließlich sämtlicher Kosten der Rechtsverteidigung zu ersetzen. Wird uns die Leistung oder Lieferung von einem Dritten unter Berufung auf ein ihm gehörendes Schutzrecht untersagt, so sind wir, ohne Prüfung der Rechtslage, berechtigt, die Arbeiten einzustellen und Ersatz unseres Aufwandes zu verlangen.
9.4 Unser Kunde sorgt dafür, dass uns für erforderliche Abstimmungsgespräche entscheidungsbefugte Mitarbeiter oder Vertreter seines Unternehmens benannt werden.
9.5 Uns überlassene Zeichnungen und Muster, die nicht zum Auftrag geführt haben, werden auf Wunsch gegen Kostenerstattung zurückgesandt, andernfalls sind wir berechtigt, sie drei Monate nach Abgabe des Angebots zu vernichten.
10. Rügepflicht
10.1 Der Kunde ist verpflichtet, die von uns erbrachte Leistung unverzüglich zu überprüfen.
10.2 Erkennbare Mängel sind unverzüglich zu rügen. Die Rüge ist unverzüglich, wenn sie innerhalb von sieben Tagen erfolgt. Bei der Untersuchung nicht erkennbare Mängel sind unverzüglich nach ihrer Entdeckung zu rügen.
10.3 Die Rüge hat in Schriftform zu erfolgen.
10.4 Unterlässt unser Kunde die Rüge, sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
11 Mängelhaftung
11.1 Wir verpflichten uns nach Maßgabe der gesetzlichen Vorschriften, dem Kunden das vertraglich vereinbarte Werk frei von Sach- und Rechtsmängeln zu verschaffen.
11.2 Eine Mängelhaftung besteht deshalb nicht, wenn Beeinträchtigungen
– auf von unseren Kunden bereitgestellten Materialien oder Vorgaben beruhen,
– durch die Verwendung einer veralteten Soft- und oder Hardware (z.B. Browser) oder durch die Störung der Kommunikationsnetze anderer Betreiber oder durch Rechnerausfälle bei Internet-Providern oder Online-Diensten begründet sind,
– durch das auslassen von uns empfohlener Updates entstehen, da hierdurch Sicherheitslücken entstehen können,
– durch unvollständige und/oder nicht aktualisierte Angebote auf sogenannten Proxyservern (Zwischenspeichern) der Provider oder Online-Dienste hervorgerufen werden, oder
– durch Angriffe Dritter auf das System oder auf Kommunikationsnetze (insbesondere Hackerangriffe) begründet sind und dies von uns trotz zumutbarer Sorgfalt bei der Gestaltung des Werkes nicht abgewendet werden konnte.
11.3 Für Mängel unserer Werke haften wir nach Maßgabe der gesetzlichen Bestimmungen des Werkvertragsrechts. Ist das Werk mangelhaft, kann unser Kunde Nacherfüllung verlangen. Wir haben das Recht zu wählen, ob wir den Mangel beseitigen oder ein mangelfreies Werk liefern. Sollte die Nacherfüllung fehlschlagen, kann unser Kunde die Vergütung mindern oder vom Vertrag zurücktreten. Hierfür gelten die gesetzlichen Voraussetzungen. Ansprüche auf Schadensersatz bestehen nicht.
11.4 Eine Mängelhaftung kommt nicht in Betracht, wenn unser Kunde ohne unsere Zustimmung und entgegen unseren Anweisungen in der technischen Dokumentation eigenmächtig Änderungen an der Leistung vorgenommen hat.
11.5 Unser Kunde trägt die Prüfkosten einschließlich eventuell angefallener Fahrtkosten, wenn unser Kunde einen Mangel an einem Produkt anzeigt und es sich bei der Überprüfung durch uns oder den Hersteller oder einen Sachverständigen herausstellt, dass kein Mangelhaftungsfall vorlag (z.B. Falschbedienung oder Nutzung von nicht geeigneter Software).
11.6 Wir haften nicht für Fehler, Schäden, Nutzungsbeeinträchtigungen oder -ausfälle, die entgegen unseren Hinweisen und Empfehlungen aus der Verwendung inkompatibler Geräte oder der Verwendung nicht kommerzieller Software, selbst entworfener Software oder nicht registrierter Software, Schriften, Shareware verursacht werden. Der Kunde bestätigt durch Auftragserteilung an uns, dass er die Nutzungsrechte für die von ihm eingesetzten Hardwaregeräte und Software besitzt.
11.7 Unser Kunde hat für eine ordnungsgemäße Datensicherung nach Stand der Technik zu sorgen. Wir übernehmen eine Haftung für Verluste von Daten und deren Wiederherstellung nur, wenn ein Verlust durch die erforderlichen Maßnahmen zur Datensicherung durch den Kunden nicht vermeidbar gewesen wäre.
11.8 Ist der Vertragspartner Unternehmer, beträgt die Verjährungsfrist für alle Mängelhaftungsansprüche ein Jahr ab dem gesetzlichen Verjährungsbeginn. Abweichend gelten die gesetzlichen Verjährungsfristen für Schadensersatzansprüche wegen eines Schadens aus einer Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit oder wegen eines Schadens, der auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen Pflichtverletzung durch uns oder durch unsere gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen oder auf dem arglistigen Verschweigen eines Mangels beruht.
11.9 Gewährleistung bei gebrauchter Hardware
Für Unternehmer (§ 14 BGB) beschränkt sich die Gewährleistung für gebrauchte Hardware auf ein Jahr ab Lieferung, sofern kein arglistiges Verschweigen eines Mangels, Vorsatz oder grobe Fahrlässigkeit unsererseits vorliegt oder es sich um Schäden an Leben, Körper oder Gesundheit handelt.
Für Verbraucher (§ 13 BGB) gilt bei gebrauchter Hardware eine gesetzliche Gewährleistungsfrist von einem Jahr ab Übergabe, sofern dies im Einzelfall ausdrücklich so vereinbart wurde. Andernfalls gilt die gesetzliche Frist von zwei Jahren.
[Verbraucherschutz gemäß § 476 Abs. 2 BGB]
11.10 Haftungsausschluss bei gebrauchter Ware
Unsere Haftung für gebrauchte Waren ist ausgeschlossen, sofern der Käufer Unternehmer ist und kein Fall von Arglist, Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit vorliegt.
Gegenüber Verbrauchern gelten die gesetzlichen Gewährleistungsrechte. Ein vollständiger Ausschluss der Haftung ist nicht zulässig.
11.11 Für rein beratende IT-Dienstleistungen übernehmen wir keine Gewährleistung für einen konkreten wirtschaftlichen Erfolg. Die Verantwortung für die Umsetzung der erarbeiteten Maßnahmen liegt ausschließlich beim Kunden.
11.12 Einschränkungen bei gebrauchter Ware (§ 444 BGB)
Beim Verkauf gebrauchter Hardware an Unternehmer ist die Gewährleistung – abgesehen von den gesetzlich geregelten Ausnahmen (arglistiges Verschweigen, Beschaffenheitsgarantie etc.) – ausgeschlossen.
Gegenüber Verbrauchern gilt: Eine Verkürzung der Gewährleistung auf ein Jahr ist zulässig, muss jedoch ausdrücklich vereinbart werden. Wird keine Verkürzung vereinbart, gelten die gesetzlichen zwei Jahre.
11.13 Gewährleistung für neue Hardware
Für neue Hardware gilt gegenüber Verbrauchern die gesetzliche Gewährleistungsfrist von zwei Jahren.
Gegenüber Unternehmern beschränkt sich die Gewährleistung auf ein Jahr ab Lieferung. Der Kunde ist verpflichtet, offensichtliche Mängel innerhalb von sieben Tagen schriftlich anzuzeigen. Unterlässt er dies, sind Gewährleistungsansprüche ausgeschlossen.
12. Sonstige Haftung
12.1 Die nachstehenden Regelungen beziehen sich auf sämtliche Schadenersatzansprüche unseres Kunden, egal aus welchem Rechtsgrund, sei es auf Grund von Verschulden bei Vertragsschluss, auf Grund sonstiger Pflichtverletzungen, deliktischer Handlungen oder sonstiger Tatbestände.
12.2 Wir haften in voller Höhe für Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, die auf unserer eigenen vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung oder einer vorsätzlichen oder fahrlässigen Pflichtverletzung unserer gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen beruhen.
12.3 Die Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz bleibt unberührt.
12.4 Im Übrigen ist unsere Haftung ausgeschlossen.
12.5 Ein Mitverschulden unseres Kunden infolge der unzureichenden Erbringung von Mitwirkungsleistungen, der verspäteten Anzeige von Schäden oder aus sonstigen Gründen ist unserem Kunden anzurechnen.
12.6 Unser Kunde ist verpflichtet, uns etwaige Schäden im Sinne vorstehender Regelungen unverzüglich nach Kenntnis schriftlich anzuzeigen, sodass wir gegebenenfalls gemeinsam mit unserem Kunden Schadensminderung betreiben können. Ein Verstoß gegen diese Mitwirkungspflichten kann zu einer Minderung oder einem Ausschluss des Schadensersatzanspruches führen.
12.7 Wir garantieren in keiner Weise für eine Top Platzierung bei Google oder anderen Suchmaschinen. Die Suchmaschinenoptimierung erfolgt nach besten Gewissen und technischen Anforderungen. Ob ein Platz in den vorderen Rankings erreicht wird obliegt allein dem Suchmaschinenanbieter.
12.8 Bei der Nutzung von Microsoft Office-Produkten ist aufgrund der Terminalfähigkeit (z. B. Remote Desktop, RDP, Virtualisierung) die Ausstattung der eingesetzten Arbeitsstationen und Server mit geeigneten Mehrplatzlizenzen (z. B. „Open License“) erforderlich. Der Kunde ist für die ordnungsgemäße Lizenzierung von Microsoft Office, des Betriebssystems sowie aller eingesetzten Drittprogramme selbst verantwortlich. Wir übernehmen keine Haftung für Lizenzverstöße des Kunden und sind im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte vom Kunden freizustellen.
12.9 Eine Haftung für Datenverluste, Betriebsunterbrechungen oder Folgeschäden bei IT-Dienstleistungen ist ausgeschlossen, sofern nicht grobe Fahrlässigkeit oder Vorsatz vorliegt. Der Kunde ist für eine regelmäßige, dem Stand der Technik entsprechende Datensicherung selbst verantwortlich.
13 Ergänzungen für Wartung und Pflege
13.1 Wartung- und Pflege-Leistungen erbringen wir nur in dem Umfang, wie dies in dem Vertrag mit unserem Kunden ausdrücklich vereinbart ist.
13.2 Die Wartung und Pflege umfasst je nach vertraglicher Vereinbarung die Fehlerbeseitigung, die Verbesserung von Funktionalitäten oder die Aktualisierungen der verwendeten Programme. Die Fehlerbeseitigung und Aktualisierung erfolgt durch Fernwartung
13.3 Mängel werden durch Nacherfüllung beseitigt. Ist eine Nacherfüllung innerhalb einer angemessenen Frist nicht möglich, so ist unser Kunde berechtigt, uns eine Nachfrist zu setzen. Nach deren erfolglosem Ablauf ist er berechtigt, die Herabsetzung der Vergütung zu verlangen oder vom Vertrag zurückzutreten. Ohne Mahnung mit Nachfristsetzung ist der Kunde, abgesehen von den gesetzlichen Ausnahmefällen, nicht zur außerordentlichen fristlosen Kündigung des Vertrages berechtigt. Für Schadensersatzansprüche gilt Ziffer XII.
13.4 Falls die Wartung und Pflege nur eine Teilleistung oder Nebenleistung im Rahmen des mit dem Kunden geschlossenen Vertrages ist (Regelfall), berechtigt die Beendigung der Pflegevereinbarung durch Rücktritt oder Kündigung den Kunden nicht zur Kündigung oder zum Rücktritt von dem mit dem Kunden bestehenden Vertrag über die Erbringung von Leistungen gemäß Ziffer I.1.
13.5 IT-Dienstleistungen umfassen je nach Vertrag Beratung, Konfiguration, Wartung, Fehlerdiagnose sowie Remote- und Vor-Ort-Support. Reaktionszeiten und Support-Level richten sich nach individueller Vereinbarung mit dem Kunden.
13.6 Wir übernehmen keine Verantwortung für Systemausfälle, Sicherheitslücken oder Datenverlust, wenn der Kunde empfohlene Maßnahmen (z. B. Updates, Backup, Sicherheitssoftware) nicht umsetzt oder durch eigene Eingriffe Störungen verursacht.
14. Vertragsbeendigung
14.1 Soweit in Einzelverträgen nichts anderes geregelt ist, gilt für Dauerschuldverhältnisse: Sie sind auf unbestimmte Zeit geschlossen und können von jeder Seite mit einer Frist von einem Monat zum Ende eines Kalendervierteljahres gekündigt werden.
14.2 Wird jedoch ein Vertrag, bei dem wir für den Kunden eine Internet-Domain angemeldet haben, vom Kunden oder aus einem vom Kunden gesetzten wichtigen Grund innerhalb des ersten halben Jahres ab Vertragsbeginn gekündigt, hat der Kunde eine Abstandsgebühr von 120,- Euro an uns zu zahlen, weil wir unsererseits die Gebühren der Registrierung der Internet-Domain ein Jahr im Voraus bezahlen müssen.
14.3 Wir sind berechtigt, eine für den Kunden angemeldete Internet-Domain bzw. Internet-Adresse bei Vertragsende freizugeben, es sei denn, der Kunde erteilt uns spätestens eine Woche vor Vertragsende eine andere Anweisung.
14.4 Das Recht zur außerordentlichen Kündigung bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund, der uns zur Kündigung des Vertrages berechtigt, liegt insbesondere dann vor, wenn
– der Kunde mit der Zahlung der vereinbarten Vergütung mindestens drei Wochen in Verzug ist und dem nach Mahnung mit Fristsetzung von mindestens drei Wochen nicht abhilft,
– unser Kunde sich einer wesentlichen, trotz Abmahnung fortgesetzten Vertragsverletzung schuldig macht oder
14.5 Die Kündigung bedarf der Schriftform und ist per Einschreiben mit Rückschein zuzustellen.
14.6 Bei Wirksamwerden der Kündigung ist der Kunde berechtigt, seinen auf dem Server gespeicherten
Datenbestand zu übernehmen und an Dritte zu übermitteln. Soweit wir dabei auf Verlangen unseres Kunden mitwirken, können wir eine angemessene aufwandsbezogene Vergütung verlangen. Wir verpflichten uns, auf dem Server verbliebene Daten des Kunden vollständig zu löschen.
15. Schlussbestimmungen
15.1 Für sämtliche uns erteilten Aufträge gilt deutsches Recht.
15.2 Ausschließlicher Gerichtsstand ist Rodgau. Wir sind jedoch berechtigt, den Kunden an seinem allgemeinen Gerichtsstand oder dem für seinen Geschäftssitz zuständigen Gerichtsstand zu verklagen.
15.3 Leistungs-, Zahlungs- und Erfüllungsort für alle Verpflichtungen aus den Rechtsbeziehungen mit dem Kunden ist Rodgau. Die Absprache zur Kostentragung beinhaltet keine Änderung der vorstehenden Erfüllungsort-Regel.
15.4 Der Kunde erklärt sich damit einverstanden, dass im Rahmen des mit ihm abgeschlossenen Vertrages Daten über Personen sowie zu Art und Umfang seiner Nutzung sowie alle zur Bearbeitung der Geschäftsvorfälle mit dem Kunden erforderliche Daten bei uns an zentraler Stelle gespeichert und verarbeitet und an Dritte übermittelt werden, soweit nicht durch die Übermittlung offenkundige Interessen des Kunden verletzt werden.
15.5 Sollten einzelne Bestimmungen dieser Vereinbarung unwirksam sein, behalten die übrigen Bestimmungen unverändert Gültigkeit.
16. Besondere Bestimmungen für eBay-Geschäfte
16.1 Bei Verkäufen über die Handelsplattform eBay gelten ergänzend zu diesen AGB die Allgemeinen Geschäftsbedingungen von eBay. Im Falle von Widersprüchen zwischen unseren AGB und den eBay-AGB haben letztere Vorrang, soweit sie zwingende Vorgaben für eBay-Verkäufer enthalten.
16.2 Unsere Angebote auf eBay stellen ein verbindliches Angebot zum Abschluss eines Kaufvertrags dar. Mit der Abgabe eines Gebots bzw. bei Sofort-Kauf nimmt der Käufer dieses Angebot an. Der Vertragsschluss richtet sich nach den eBay-AGB, insbesondere § 6 der eBay-AGB für Deutschland.
16.3 Die in unseren eBay-Angeboten enthaltenen Artikelbeschreibungen sind verbindlich und Teil des Vertrages. Der Käufer ist verpflichtet, diese vor dem Kauf vollständig zur Kenntnis zu nehmen. Abweichungen oder zusätzliche Vereinbarungen bedürfen der Textform.
16.4 Die Darstellung der Artikel erfolgt so genau wie möglich. Geringfügige Abweichungen in Farbe oder Ausführung, insbesondere bei gebrauchten Waren, stellen keinen Mangel dar. Gebrauchte Artikel können übliche Gebrauchsspuren aufweisen.
16.5 Der Versand erfolgt innerhalb der in der Artikelbeschreibung genannten Frist nach Zahlungseingang. Der Käufer wird über den Versand per eBay-Nachricht informiert.
16.6 Sofern ausdrücklich als „gebraucht“ gekennzeichnete Waren verkauft werden, erfolgt der Verkauf unter Ausschluss der Gewährleistung, es sei denn, es liegt ein verdeckter Mangel vor oder es handelt sich um Schadensersatzansprüche wegen Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit oder um vorsätzliche oder grob fahrlässige Pflichtverletzungen.
16.7 Käufer, die Unternehmer im Sinne des § 14 BGB sind, haben kein Widerrufsrecht.
16.8 Wir sind verpflichtet, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle nicht teilzunehmen. Unsere E-Mail-Adresse sowie ein Link zur EU-Plattform für Online-Streitbeilegung sind auf der eBay-Verkäuferseite zu finden.
16.9 Widerrufsrecht für Verbraucher
Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB steht bei Verträgen über eBay ein gesetzliches Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsfrist beträgt 14 Tage ab dem Tag, an dem der Kunde oder ein von ihm benannter Dritter die Ware erhalten hat. Zur Wahrung der Frist reicht es aus, dass der Widerruf rechtzeitig abgesendet wurde.
Der Widerruf ist zu richten an:
Safeer Sheikh
Wiesbadener Straße 4
63110 Rodgau
E-Mail: service@hardwareheld24.de
Folgen des Widerrufs:
Im Falle eines wirksamen Widerrufs erstatten wir dem Kunden alle Zahlungen für die gekaufte Ware, jedoch nicht die Rücksendekosten, die vom Kunden selbst zu tragen sind. Die Rückzahlung erfolgt unverzüglich, spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Eingang der zurückgesandten Ware.
Der Kunde hat die Ware innerhalb von 14 Tagen nach Mitteilung des Widerrufs auf eigene Kosten an uns zurückzusenden. Für einen etwaigen Wertverlust der Ware muss der Kunde nur aufkommen, wenn dieser auf einen Umgang mit der Ware zurückzuführen ist, der über die Prüfung der Beschaffenheit, Eigenschaften und Funktionsweise hinausgeht.